Eine Polemik zur hessischen Landtagswahl 2018 von Nicht nur ein Traum

Dieses Jahr stehen wieder Landtagswahlen an – was mensch an den bereits überall herumhängenden Gesichtern von Politiker*innen unschwer zu erkennen ist. Bald werden auch wieder die üblichen Aufrufe laut, „Leute geht wählen gegen Nazis!“ oder „Nehmt euer demokratisches Recht zu wählen war, sonst könnt ihr euch hinterher nicht beschweren!“ und so weiter und so fort. Vorweg – dieser Artikel wird kein Aufruf zum Wahlboykott sein – aber was positiveres als das wird es hier zum Thema Wahlen nicht geben.

Hessen, BRD, 2018 – die Zustände für eine auf Befreiung von Autorität, Herrschaft und Kapitalismus ausgerichtete Bewegung sind dramatisch. Die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein und treibt – befeuert von skandalsüchtigen Medien – die CDU/CSU und die SPD vor sich hier, immer tiefer in rassistischen Populismus und autoritäre Regierungsausübung. Eine Situation, die sich immer weiter hochschaukelt und jüngst in der Pogromstimmung von tausenden von Neonazis in Chemnitz resultierte, die eine Menschenjagd gegen alle nicht-weißen veranstalteten.

Die Repression gegen Andersdenkende steigt gleichzeitig enorm, hier sind beispielsweise das Verbot von linksunten.indymedia.org zu nennen, die brutale Gewalt gegen den Anti-G20-Protest, die Militarisierung der Polizei sowie die neuen Polizeigesetze. Am empfangenden Ende dieser Repression stehen fast ausschließlich antifaschistische, antirassistische und antikapitalistische Gruppen und Bewegungen – während der Staat, geführt von CDU und SPD die Übergriffe rechtsextremer Personen und Bewegungen verharmlost, bagatellisiert oder gar ganz ignoriert, sowohl polizeilich als auch juristisch. Und das trotz neuer Möglichkeiten und neuer Ausrüstung. Dies alles geschieht, ohne dass die AfD in irgendwelchen Regierungen vertreten ist. Somit sind die alten „Volksparteien“ nicht nur keine Hoffnung auf eine bessere Welt, nein sie haben sich als die Feinde der Freiheit und freiheitlicher Bestrebungen aufgestellt. Wie das für uns aussehen wird, sollte die AfD je „Regierungsverantwortung“ bekommen, mag ich mir gerade nicht ausmalen. Es könnte ratsam sein, sich schon jetzt auf die vermutlich desaströsen Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vorzubereiten, denn die erstarkende rechtsextreme Bewegung zieht Mut, Ressourcen und Legitimation aus den in die Höhe kletternden Ergebnissen für rechte Parteien und Politik.

Aber auch grüne und linke Parteien fallen als Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Gleichheit weg – grüne Parteien beteiligen sich am Kriegstreiben und an Kapitalismus und Ausbeutung, während wir am Beispiel von Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland sehen können, dass linke Wahlversprechen genauso einfach zu brechen sind wie rechte und dass Reformismus in der globalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu nichts führt, ja das herrschende System eher stützt als versucht abzuschaffen. Und am Beispiel Sahra Wagenknecht können wir beobachten, dass auch die Linkspartei nicht dagegen gefeit ist, auf den rassistischen Zug auf zuspringen für ein paar Wähler*innen mehr, und damit gemeinsam mit den anderen Parteien das Leben und Wohlergehen von Millionen Menschen in der BRD gefährdet und den antirassistischen Bewegungen in den Rücken fällt.

Die Mobilisierungen von Podemos und Syriza haben in den jeweiligen Ländern große, kämpferische Bewegungen, an denen sich nicht nur etablierte Gruppen und Menschen aus der Szene beteiligt haben, sondern alle möglichen wütenden Menschen, zum Erliegen gebracht und die Hoffnungen auf eine gerechtere freiheitliche Welt eher zunichte gemacht denn erhöht. Ungebremst hätten diese Bewegungen vermutlich deutlich mehr erreichen können, als es systemtreue reformistische Parteien es vermochten, sogar jene, die sich als „Bewegungsparteien“ begreifen oder als welche entstanden sind. Genauso würde es mit der Linkspartei in der BRD passieren.

Also was tun mit der Landtagswahl?

Wie nun dargelegt schaden die Wahlen immer unseren Bemühungen, unabhängig davon wer zur Wahl steht und wie sie ausgeht. Für antiautoritäre Menschen und Bewegungen liegt meines Erachtens die Konsequenz hieraus nahe, das Wahlspektakel als solches zu enttarnen, zu sabotieren, zu persiflieren und zu sabotieren. Was wir brauchen sind nicht mehr Aufrufe, wählen zu gehen (da fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass die ganzen Nichtwähler*innen nicht auch die AfD wählen würden – Umfragen nach der letzten Bundestagswahl haben gezeigt, dass wenn alle Wahlberechtigten zur Wahl gegangen wären, die AfD noch mehr Prozentpunkte bekommen hätte und nicht weniger), sondern mehr Menschen, die sich aktiv in antiautoritären und antirassistischen Bewegungen einbringen. Die Lehren aus Spanien und Griechenland wären zudem meines Erachtens, dass wir eine zumindest grobe Vorstellung einer anderen, gerechteren Welt jenseits von Parteispektakel, Nationalstaat und Kapitalismus aussehen könnte, um diese gemeinsam erkämpfen zu können statt sich von reformistischen Kräften die Bestrebungen zu Nichte machen lassen.

Stattdessen können wir unsere Leben und das Streiten für unsere Ziele und eine gerechtere Welt selbst in die Hand nehmen und uns selbst organisieren. Zum Beispiel können wir in unserem Kampf gegen Rassismus versuchen, Kassel einfach selbst zu einer solidarischen Stadt zu machen, wie die Initiative Solidarity City beweist. In unserem Kampf gegen Kapitalismus können wir gelebte Solidarität der neoliberalen Vereinzelung und Verwertung entgegensetzen durch Gib-und-Nimm-Tische und Umsonstladen, durch das Errichten sozialer Zentren in leerstehenden Häusern und durch Küche für Alle. Dem autoritären Charakter in Form von Nazis, Staat, Polizei und Parteien können wir begegnen durch kollektive Formen der Arbeit, des Konsums und des Zusammenlebens, in Kollektivbetrieben, Kommunen, der solidarischen Landwirtschaft, Foodsharing und Mitgliederläden. Den rechten und Neonazis begegnen wir am besten ebenfalls durch Selbstorganisation in antirassistischen, antifaschistischen und anarchistischen Gruppen und Netzwerken, um in aktivem Vorgehen den rechtsextremen die Räume und Aktionsspielräume zu nehmen und ihre Bewegungen zu zerschlagen.

Das einzige Argument, dass ich nicht entkräften kann ist, dass die AfD für jeden Prozentpunkt ziemlich viel Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt, und es daher letztlich für Antifaschist*innen Sinn macht, zur Wahl zur gehen und ein Kreuz bei der Partei DIE PARTEI zu machen. Gleichzeitig aber macht es durchaus Sinn, Wahlplakate zu verschönern, Parteien öffentlich in Wort und Schrift anzuprangern und anzugreifen und dafür zu werben, aus Parteien und deren Jugendorganisationen auszutreten und sich selbst zu organisieren, gemeinsam, von unten, hierarchiearm, kollektiv und kämpferisch! Die alte anarchistische Losung hat somit nichts an ihrer Aktualität verloren: Nicht den Parlamenten trauen, auf Widerstand von unten bauen!

Weiterführend sei an dieser Stelle auf die Broschüre „Gegen die Illusion der Wahlen – Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können“ verwiesen. Sie wurde von der Anarchistischen Gruppe Dortmund verfasst und ihm Rahmen der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) veröffentlicht.

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Deutschland:Das Merkel-Regime ist am vergangenen Dienstag mit Großrazzien in über 20 Orten im ganzen Hoheitsgebiet gegen Regierungskritiker*innen vorgegangen.

Nach dem Verbot einer unabhängigen Medienplattform und der ausufernden Polizeigewalt bei Protesten gegen den Bundesparteitag der aufstrebenden rassistischen und autoritären Partei AfD, bei dem behelmte Eingreiftruppen einem friedlichen AKtivisten beide Beine brachen, ist dies ein weiterer Schlag gegen Kritiker*innen der Regierung um Angela Merkel, die das Land seit nun mehr als zwölf Jahren mit harter Hand regiert. „Das Regime versucht offensichtlich, jegliche Kritik an ihrem Kurs im Keim zu ersticken und Kritier*innen gnadenlos zu verfolgen“ so eine Betroffene, die sich aus Angst vor Verfolung namentlich nicht genannt sehen möchte. Zu sehen gewesen sei dies laut Deutschland-Experten zuletzt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli diesen Jahres. Dort kamen autoritäre Führer und Führerinnen aus der ganzen Welt zusammen, um Pläne für das Fortbestehen der autoritären Ordnung zu planen und in die Wege zu leiten, darunter Despoten wie Rezep Tayyip Erdogan (Türkei), Wladimir Putin (Russland), Jean-Claude Juncker (EU) und Donald Trump (USA).

Regierungskritiker*innen, Oppositionelle und große Teile der Bevölkerung haben sich auf die Straße begeben, um ihrer Kritik an dem autoritären Konzept G20 und den Plänen der Herrschenden Ausdruck zu verleihen. Deutschland als gastgebendes Land ging mit harter Hand gegen die Proteste vor. Ein Großaufgebot von 31,000 Polizist*innen, hunderten Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern wurde mobilisiert um die Proteste zu zerschlagen und Kritiker*innen dingfest zu machen. In Schnellverfahren wurden sie in eigens eingerichtete Sondergefängnisse gesteckt, sogenannte Gefangenensammelstellen oder kurz GESA, wo dutzenden mutmaßlichen Oppositionellen noch immer ohne Prozess und ohne Beweise nun schon seit über fünf Monaten die Freiheit entzogen wird, so Kritiker*innen.

Menschenrechtsbeobachter aus der ganzen Welt werfen num dem kleinen Land in Mitteleuropa vor, den Rahmen demokratischer Standards und rechtsstaatlicher Prinzipien weiter zu verlassen.

Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. – All rights reserved g20-doku.org

„Deutschland ist ein weiteres Land in einer ganzen Reihe von autoritären Staaten auf der Welt, in denen Menschen aufgrund von Regierungskritik mit Gewalt zu rechnen haben und massiv verfolgt werden, oft nicht unter Einbehaltung internationaler Justiz-Standards und Freiheitsrechten“ so ein international anerkannter Menschenrechtsexperte (Name der Redaktion bekannt) gegenüber unserem Blatt „Nach der Polizeigewalt beim G20-Gi

Transparent bei einer Demonstration in Göttingen gegen die Razzien und Stürmungen von Hausprojekten, bei denen ein Aktivist so schwer verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste – via https://twitter.com/linksunten_goe

pfel und dem Medienverbot seien die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme zwecks Auswertung durch die Geheimdienste ein weiteres Anzeichen für das wachsende Ausmaß des Polizeistaats in der BRD, so der Experte weiter.

Mit Besorgnis wird auch die unzureichende Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie beobachtet, welche das Land seit Jahren in Atem hält. Hier wird vor allem die Rolle der Geheimdienste kritisiert, die darauf hindeutet, dass staatliche Strukturen des Regimes tief in die terroristischen Netzwerke verstrickt sind. Unser Blatt wird weiter aus dem kleinen Staat an Rhein und Donau berichten.

Liebe Menschen, die in der Vergangenheit meine teilweise recht langen, dafür sehr seltenen Artikel gelesen habt, und die dir mir seit Jahren auf Twitter folgen: Hier ist meine neues Blogprojekt, endlich mal mit inhaltlichen Schwerpunkten, und zwar jenen, die euch laut einer nicht-repräsentativen Twitter-Umfrage am meisten interessieren:

Der bisherige Blog, den ich von 2012 bis 2015 betrieb, hatte als Themen Zwangsräumung Verhindern, Solidarökonomie, Anarchismus, Freiräume, Recht auf Stadt und vieles mehr. Das sind alles Themen, für die ich mich weiterhin interessiere, aber über die ich momentan nicht schreiben möchte. Ich möchte lieber über Dinge schreiben, über die noch nicht so viel geschrieben wird, nämlich über Utopien und darüber, wie wir dahinkommen. Noch dringender aber finde ich die Themenkomplexe Kritische Männnlichkeit, Anarchafeminismus und Intersektionalität – und zwar aus der Perspektive eines weißen cishetero-Mannes. Ich möchte hier der Frage nachgehen, was wir gemeinsam gegen das Patriarchat unternehmen können, was ich noch lernen und umsetzen muss, sowie was die ganzen Erkenntnisse eigentlich konkret für unsere Organisierung und die Utopien bedeuten. Dabei will ich versuchen, nicht fremdes Wissen als mein eigenes zu verkaufen, sondern zur Vertiefung auf die vielen vielen existierenden Quellen verweisen, vor allem auf die vielen Menschen, die via tweets das Patriarchat zum Wanken bringen!

Damit diese vielen neuen Themen nicht wirr durcheinanderflirren, habe ich mir fünf neue Rubriken überlegt, und zwar wird es künftig zu folgenden Rubriken Blogbeiträge von mir geben (es handelt sich bei allen lediglich um Arbeitstitlel):

Auf Geht’s! – Perspektiven für den Weg in die befreite Gesellschaft
Dies ist der Arbeitstitel der Rubrik, in der ich über libertäre Utopien schreibe. Ich möchte Bilder einer schöneren Zukunft malen, mal grob in der Draufsicht, mal verloren im Detail. Und ich möchte wieder Ideen spinnen und Antworten finden, wie der Weg dahin aussehen könnte. Welche Perspektiven gibt es? Wie könnten unsere Schritte aussehen?

Die Zukunft wird … (oder es ist nicht die Zukunft)
In dieser Rubrik stelle ich regelmäßig ein Adjektiv vor, um in der Erklärung aufzuzeigen, wieso ich mir eine lebenswerte Zukunft ohne dieses Konzept nicht vorstellen kann. So wird der erste Beitrag aus dieser Rubrik heißen: „Die Zukunft ist intersektional (oder es ist nicht die Zukunft“).

Jenseits von Ungleichheit und Hierarchie – Leben in einer politischen Kommmune
Was wahrscheinlich die meisten nicht wissen ist, dass ich in einer politischen Kommune des Kommuja-Netzwerks lebe, und zwar in der Villa Locomuna in Kassel. Und noch weniger, was das bedeutet, wie das so ist und warum ich diese Entscheidung getroffen habe. Darauf möchte ich hier näher eingehen.

„Schwierigkeitsgrad: einfach“ oder: Was der Kampf gegen das Patriarchat mit meinen Privilegien zu tun hat
In dieser Rubrik beschäftige ich mich mit dem Patriarchat und dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft von heute, vor allem aber auf emanzipatorische Bestrebungen und aktuelle antiautoritäre Bewegungen – und auf mich selbst. Ich möchte Fragen nachgehen, wie: Wie kann ich die patriarchale Sozialisation überwinden? Was können antiautoritäre Bewegungen aus der Beschäftigung mit Anarchafeminismus ziehen? In welchen Momenten hat auch mich das patriarchale System und die Heteronormativität belastet? Was können wir tun, um die patriarchalen Herrschaftsstrukturen in unseren Kämpfen nicht wieder zu reproduzieren? Und wer ist eigentlich dieses „wir“ und was bedeutet das eigentlich alles?

Anarchie statt Chaos!
Das Bloggen über Anarchismus allgemein werde ich wohl nicht ganz einstellen, diese Kategorie dient aber eher der Archivierung einiger älterer Blogartikel von mir.

Also, bis ganz bald hoffentlich!

Der Kampf um ein soziales Zentrum – Die Freiraumtage Dortmund

Aus einer ersten Besetzung im August 2014 entstand „Avanti“, die Bewegung für ein soziales Zentrum im Dortmunder Norden. Mit einer turbulenten Aktionswoche machte sie nun wieder von sich reden – und äußerte dabei ganz konkrete Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Ich war als Aktivist vor Ort und schildere nachfolgend meine Eindrücke. (Dieser Artikel erschien zuerst in der Juni-Ausgabe der Contraste – Monatszeitung für Selbstorganisation) Den Rest des Beitrags lesen »

Den nachfolgenden Workshop hielt ich auf dem Los Geht’s 2015, einem zweijährig stattfindenden Informations-, Vernetzungs- und Gründungstreffen des Kommuja Netzwerks politischer Kommunen. Als gastgebender Veranstaltungsort diente dieses Jahr die Kommune Olgashof in Nordwest-Mecklenburg, wo sich 250 Interessierte und 50 Unterstützer*innen einfanden, um sich zu treffen, Projekte zu finden oder selbst Kommunen zu gründen. Circa 18 Teilnehmer*innen fanden sich am Samstag  für den 1,5-stündigen freien Workshop „Kommune und Anarchismus“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »

Hiermit erkläre ich mich solidarisch mit den Aktionen zivilen Ungehorsams sowie den militanten Aktionen gegen Staat und Kapital im Rahmen der antikapitalistischen Proteste in Frankfurt am Main vom 18. März 2015. Warum ich das wichtig finde, zeigen die folgenden fünf Stichpunkte:

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Für viele Menschen scheint das Ende des Kapitalismus nur mit Verzicht und der Rückkehr in die Steinzeit einher zugehen. Dabei haben vor allem anarchistische Gegenentwürfe einiges zu bieten: Unsere Leben könnten gerechter, nachhaltiger und viel angenehmer sein – und unsere Technik und unser Wissen ausgereifter.

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Liebe Facebook-nutzende Aktivistinnen und Aktivisten!

Viele von uRaised Fist Facebookns nutzen die sozialen Medien, um Berichte über Demos und Aktionen zu verbreiten oder zu denen aufzurufen, um wichtige Artikel und Informationen zu verbreiten, sich dort zu informieren oder sich dort politisch kulturkreativ zu beschäftigen.

Dies alles wird jedoch seit dem Börsengang von Facebook, der Einführung eines Bezahl-Modells für Reichweite und der damit verbundenen Anpassung des sogenannten Edge-Rank Algorithmus sowohl für Profile als auch für Seiten deutlich schwieriger. Im Folgenden daher ein paar Tipps und Tricks, wir ihr dies trotzdem nutzen könnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Dies ist ein weiterer Augenzeugenbericht von der geplanten Demonstration „Flora bleibt unverträglich“ am 21.12.2013 in Hamburg.

Ein Versuch, das Erlebte zu verarbeiten und ein paar Ereignisse zu beleuchten, die bisher noch nicht abgedeckt wurden.

#HH2112: Angriff der Aufstandsbekämpfungs-Einheiten

14.00 Uhr. Tausende Menschen versammeln sich vor der Roten Flora und lauschen den beiden guten Redebeiträgen, in denen die Situation der Geflüchteten, die skandalöse Politik und der dahintersteckende Rassismus beleuchtet wird und Plädoyers für fortgesetzten antirassistischen Widerstand dagegen gegeben wurden. Trotz eines leichten Regens und nicht ganz so warmen Temperaturen ist die Stimmung entspannt, man freut sich darauf, dass es gleich endlich losgeht und man ein bisschen Bewegung bekommt. Dann treffe ich eine gute Freundin, die meint, die Demo werde das Viertel nicht verlassen, die Polizei werde eskalieren. Deutliches Zeichen dafür sei, dass außerhalb des Schanzenviertels keine Polizeiabsperrungen und keinerlei sonstige der sonst üblichen Vorkehrungen getroffen worden waren. Ich schlage die Warnung in den Wind, da ich denke, wie will man eine so große Demonstration mit diesem Spektrum einfach aufhalten? Den Rest des Beitrags lesen »