Regime Merkel geht hart gegen Oppositionelle vor

Veröffentlicht: 6. Dezember 2017 in Anarchie statt Chaos!

Deutschland:Das Merkel-Regime ist am vergangenen Dienstag mit Großrazzien in über 20 Orten im ganzen Hoheitsgebiet gegen Regierungskritiker*innen vorgegangen.

Nach dem Verbot einer unabhängigen Medienplattform und der ausufernden Polizeigewalt bei Protesten gegen den Bundesparteitag der aufstrebenden rassistischen und autoritären Partei AfD, bei dem behelmte Eingreiftruppen einem friedlichen AKtivisten beide Beine brachen, ist dies ein weiterer Schlag gegen Kritiker*innen der Regierung um Angela Merkel, die das Land seit nun mehr als zwölf Jahren mit harter Hand regiert. „Das Regime versucht offensichtlich, jegliche Kritik an ihrem Kurs im Keim zu ersticken und Kritier*innen gnadenlos zu verfolgen“ so eine Betroffene, die sich aus Angst vor Verfolung namentlich nicht genannt sehen möchte. Zu sehen gewesen sei dies laut Deutschland-Experten zuletzt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli diesen Jahres. Dort kamen autoritäre Führer und Führerinnen aus der ganzen Welt zusammen, um Pläne für das Fortbestehen der autoritären Ordnung zu planen und in die Wege zu leiten, darunter Despoten wie Rezep Tayyip Erdogan (Türkei), Wladimir Putin (Russland), Jean-Claude Juncker (EU) und Donald Trump (USA).

Regierungskritiker*innen, Oppositionelle und große Teile der Bevölkerung haben sich auf die Straße begeben, um ihrer Kritik an dem autoritären Konzept G20 und den Plänen der Herrschenden Ausdruck zu verleihen. Deutschland als gastgebendes Land ging mit harter Hand gegen die Proteste vor. Ein Großaufgebot von 31,000 Polizist*innen, hunderten Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern wurde mobilisiert um die Proteste zu zerschlagen und Kritiker*innen dingfest zu machen. In Schnellverfahren wurden sie in eigens eingerichtete Sondergefängnisse gesteckt, sogenannte Gefangenensammelstellen oder kurz GESA, wo dutzenden mutmaßlichen Oppositionellen noch immer ohne Prozess und ohne Beweise nun schon seit über fünf Monaten die Freiheit entzogen wird, so Kritiker*innen.

Menschenrechtsbeobachter aus der ganzen Welt werfen num dem kleinen Land in Mitteleuropa vor, den Rahmen demokratischer Standards und rechtsstaatlicher Prinzipien weiter zu verlassen.

Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. – All rights reserved g20-doku.org

„Deutschland ist ein weiteres Land in einer ganzen Reihe von autoritären Staaten auf der Welt, in denen Menschen aufgrund von Regierungskritik mit Gewalt zu rechnen haben und massiv verfolgt werden, oft nicht unter Einbehaltung internationaler Justiz-Standards und Freiheitsrechten“ so ein international anerkannter Menschenrechtsexperte (Name der Redaktion bekannt) gegenüber unserem Blatt „Nach der Polizeigewalt beim G20-Gi

Transparent bei einer Demonstration in Göttingen gegen die Razzien und Stürmungen von Hausprojekten, bei denen ein Aktivist so schwer verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste – via https://twitter.com/linksunten_goe

pfel und dem Medienverbot seien die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme zwecks Auswertung durch die Geheimdienste ein weiteres Anzeichen für das wachsende Ausmaß des Polizeistaats in der BRD, so der Experte weiter.

Mit Besorgnis wird auch die unzureichende Aufklärung der rechtsextremen Terrorserie beobachtet, welche das Land seit Jahren in Atem hält. Hier wird vor allem die Rolle der Geheimdienste kritisiert, die darauf hindeutet, dass staatliche Strukturen des Regimes tief in die terroristischen Netzwerke verstrickt sind. Unser Blatt wird weiter aus dem kleinen Staat an Rhein und Donau berichten.

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