Nicht den Parlamenten trauen, auf Widerstand von unten bauen

Veröffentlicht: 28. Oktober 2018 in Anarchie statt Chaos!

Eine Polemik zur hessischen Landtagswahl 2018 von Nicht nur ein Traum

Dieses Jahr stehen wieder Landtagswahlen an – was mensch an den bereits überall herumhängenden Gesichtern von Politiker*innen unschwer zu erkennen ist. Bald werden auch wieder die üblichen Aufrufe laut, „Leute geht wählen gegen Nazis!“ oder „Nehmt euer demokratisches Recht zu wählen war, sonst könnt ihr euch hinterher nicht beschweren!“ und so weiter und so fort. Vorweg – dieser Artikel wird kein Aufruf zum Wahlboykott sein – aber was positiveres als das wird es hier zum Thema Wahlen nicht geben.

Hessen, BRD, 2018 – die Zustände für eine auf Befreiung von Autorität, Herrschaft und Kapitalismus ausgerichtete Bewegung sind dramatisch. Die AfD zieht in immer mehr Parlamente ein und treibt – befeuert von skandalsüchtigen Medien – die CDU/CSU und die SPD vor sich hier, immer tiefer in rassistischen Populismus und autoritäre Regierungsausübung. Eine Situation, die sich immer weiter hochschaukelt und jüngst in der Pogromstimmung von tausenden von Neonazis in Chemnitz resultierte, die eine Menschenjagd gegen alle nicht-weißen veranstalteten.

Die Repression gegen Andersdenkende steigt gleichzeitig enorm, hier sind beispielsweise das Verbot von linksunten.indymedia.org zu nennen, die brutale Gewalt gegen den Anti-G20-Protest, die Militarisierung der Polizei sowie die neuen Polizeigesetze. Am empfangenden Ende dieser Repression stehen fast ausschließlich antifaschistische, antirassistische und antikapitalistische Gruppen und Bewegungen – während der Staat, geführt von CDU und SPD die Übergriffe rechtsextremer Personen und Bewegungen verharmlost, bagatellisiert oder gar ganz ignoriert, sowohl polizeilich als auch juristisch. Und das trotz neuer Möglichkeiten und neuer Ausrüstung. Dies alles geschieht, ohne dass die AfD in irgendwelchen Regierungen vertreten ist. Somit sind die alten „Volksparteien“ nicht nur keine Hoffnung auf eine bessere Welt, nein sie haben sich als die Feinde der Freiheit und freiheitlicher Bestrebungen aufgestellt. Wie das für uns aussehen wird, sollte die AfD je „Regierungsverantwortung“ bekommen, mag ich mir gerade nicht ausmalen. Es könnte ratsam sein, sich schon jetzt auf die vermutlich desaströsen Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vorzubereiten, denn die erstarkende rechtsextreme Bewegung zieht Mut, Ressourcen und Legitimation aus den in die Höhe kletternden Ergebnissen für rechte Parteien und Politik.

Aber auch grüne und linke Parteien fallen als Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Gleichheit weg – grüne Parteien beteiligen sich am Kriegstreiben und an Kapitalismus und Ausbeutung, während wir am Beispiel von Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland sehen können, dass linke Wahlversprechen genauso einfach zu brechen sind wie rechte und dass Reformismus in der globalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu nichts führt, ja das herrschende System eher stützt als versucht abzuschaffen. Und am Beispiel Sahra Wagenknecht können wir beobachten, dass auch die Linkspartei nicht dagegen gefeit ist, auf den rassistischen Zug auf zuspringen für ein paar Wähler*innen mehr, und damit gemeinsam mit den anderen Parteien das Leben und Wohlergehen von Millionen Menschen in der BRD gefährdet und den antirassistischen Bewegungen in den Rücken fällt.

Die Mobilisierungen von Podemos und Syriza haben in den jeweiligen Ländern große, kämpferische Bewegungen, an denen sich nicht nur etablierte Gruppen und Menschen aus der Szene beteiligt haben, sondern alle möglichen wütenden Menschen, zum Erliegen gebracht und die Hoffnungen auf eine gerechtere freiheitliche Welt eher zunichte gemacht denn erhöht. Ungebremst hätten diese Bewegungen vermutlich deutlich mehr erreichen können, als es systemtreue reformistische Parteien es vermochten, sogar jene, die sich als „Bewegungsparteien“ begreifen oder als welche entstanden sind. Genauso würde es mit der Linkspartei in der BRD passieren.

Also was tun mit der Landtagswahl?

Wie nun dargelegt schaden die Wahlen immer unseren Bemühungen, unabhängig davon wer zur Wahl steht und wie sie ausgeht. Für antiautoritäre Menschen und Bewegungen liegt meines Erachtens die Konsequenz hieraus nahe, das Wahlspektakel als solches zu enttarnen, zu sabotieren, zu persiflieren und zu sabotieren. Was wir brauchen sind nicht mehr Aufrufe, wählen zu gehen (da fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass die ganzen Nichtwähler*innen nicht auch die AfD wählen würden – Umfragen nach der letzten Bundestagswahl haben gezeigt, dass wenn alle Wahlberechtigten zur Wahl gegangen wären, die AfD noch mehr Prozentpunkte bekommen hätte und nicht weniger), sondern mehr Menschen, die sich aktiv in antiautoritären und antirassistischen Bewegungen einbringen. Die Lehren aus Spanien und Griechenland wären zudem meines Erachtens, dass wir eine zumindest grobe Vorstellung einer anderen, gerechteren Welt jenseits von Parteispektakel, Nationalstaat und Kapitalismus aussehen könnte, um diese gemeinsam erkämpfen zu können statt sich von reformistischen Kräften die Bestrebungen zu Nichte machen lassen.

Stattdessen können wir unsere Leben und das Streiten für unsere Ziele und eine gerechtere Welt selbst in die Hand nehmen und uns selbst organisieren. Zum Beispiel können wir in unserem Kampf gegen Rassismus versuchen, Kassel einfach selbst zu einer solidarischen Stadt zu machen, wie die Initiative Solidarity City beweist. In unserem Kampf gegen Kapitalismus können wir gelebte Solidarität der neoliberalen Vereinzelung und Verwertung entgegensetzen durch Gib-und-Nimm-Tische und Umsonstladen, durch das Errichten sozialer Zentren in leerstehenden Häusern und durch Küche für Alle. Dem autoritären Charakter in Form von Nazis, Staat, Polizei und Parteien können wir begegnen durch kollektive Formen der Arbeit, des Konsums und des Zusammenlebens, in Kollektivbetrieben, Kommunen, der solidarischen Landwirtschaft, Foodsharing und Mitgliederläden. Den rechten und Neonazis begegnen wir am besten ebenfalls durch Selbstorganisation in antirassistischen, antifaschistischen und anarchistischen Gruppen und Netzwerken, um in aktivem Vorgehen den rechtsextremen die Räume und Aktionsspielräume zu nehmen und ihre Bewegungen zu zerschlagen.

Das einzige Argument, dass ich nicht entkräften kann ist, dass die AfD für jeden Prozentpunkt ziemlich viel Geld durch die Wahlkampfkostenrückerstattung bekommt, und es daher letztlich für Antifaschist*innen Sinn macht, zur Wahl zur gehen und ein Kreuz bei der Partei DIE PARTEI zu machen. Gleichzeitig aber macht es durchaus Sinn, Wahlplakate zu verschönern, Parteien öffentlich in Wort und Schrift anzuprangern und anzugreifen und dafür zu werben, aus Parteien und deren Jugendorganisationen auszutreten und sich selbst zu organisieren, gemeinsam, von unten, hierarchiearm, kollektiv und kämpferisch! Die alte anarchistische Losung hat somit nichts an ihrer Aktualität verloren: Nicht den Parlamenten trauen, auf Widerstand von unten bauen!

Weiterführend sei an dieser Stelle auf die Broschüre „Gegen die Illusion der Wahlen – Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können“ verwiesen. Sie wurde von der Anarchistischen Gruppe Dortmund verfasst und ihm Rahmen der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) veröffentlicht.

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